Aufruftext Kampagne „PKK-Verbot aufheben!“

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Aufruftext Kampagne “PKK-Verbot aufheben!”:

Im November 1993 wurde in Deutschland als wohlwollende Geste an den NATO Partner Türkei das PKK Verbot eingeführt.

„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben. Darüber hinaus werden dadurch diejenigen Kräfte in der Türkei gestärkt, die die Bindung an Europa und an die westliche Welt lockern wollen,“ hieß es in der Verbotsverfügung. Bereits Monate vorher hat­­te die damalige türkische Regierung auf Maßnahmen gegen die PKK in Deutschland gedrängt, und damit ihr Ziel erreicht. Die mediale Hetzkampagne gegen die „Terror-Kurden“ lief auf Hochtouren. Dass der Grund des Verbots aber nicht das Vorgehen der PKK in Deutschland war, zeigten Äußerungen des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP). „Die Türkei ist weiterhin ein wichtiger Nato-Partner. Bildete sie früher die Südflanke der Nato gegenüber dem Warschauer Pakt, so vertritt sie heute die Nato im Mittleren Osten, sowohl gegenüber den arabischen als auch gegenüber den Nachfolgestaaten der UdSSR. Sie trägt damit zu unser aller Sicherheit bei. Als Nato-Partner müssen wir sie militärisch und politisch unterstützen,“ formulierte Kinkel die geostrategischen Interessen. Er fuhr fort: „Unsere Sicherheit braucht eine stabile Türkei, daher müssen wir der Türkei bei der Lösung des kurdischen Problems und der Bekämpfung terroristischer Organisationen wie der PKK helfen.“

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Erfolgreiche Demonstration

Am Donnerstagabend, den 11.12.14, fand die Demonstration „PKK-Verbot & Asylrechtsverschärfung stoppen!“ erfolgreich statt. Trotz kritisierenswertem hohen Polizeiaufgebot und schlechtem Wetter beteiligten sich über 100 Menschen an der Demonstration und forderten die Aufhebung des PKK-Verbotes und den Stop der geplanten Asylrechtsverschärfung.

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